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Kategorie: Allgemein

Keine Zahlung für Rentner aus „Reichsbürger“-Bewegung

Potsdam/Cottbus (dpa/bb) – Nach einer Gerichtsentscheidung kann ein Angehöriger der „Reichsbürger“-Bewegung nicht verlangen, dass ihm die Rente bar ausgezahlt wird. Für das Anliegen des Rentners gibt es nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg keine Rechtsgrundlage, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Nach den Angaben hatte ein 65-Jähriger aus dem Landkreis Dahme-Spreewald im Eilverfahren die Barauszahlung erzwingen wollen.

Der Rentner verfügt laut Gericht über keine gültigen Personaldokumente und kein Bankkonto. Die zuständige Meldebehörde hatte es im Sommer abgelehnt, dem Mann einen Ausweis auszustellen, da er verlangt hatte, als Staatsangehörigkeit „Freistaat Preußen“ einzutragen. Daraufhin beantragte der 65-Jährige eine Barauszahlung der Rente. Dies wurde ihm verwehrt.

Erst den Staat nicht anerkennen, und dann Bargeld wollen.

https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/keine-zahlung-fuer-rentner-aus-reichsbuerger-bewegung-id237824

Warnung vor „Wut-Rentnern“

Der Demokratieforscher Franz Walter hat vor „Wut-Rentnern“ gewarnt. Die rüstigen Senioren seien nicht zu unterschätzen. Ab 2015 müsse sich Deutschland auf eine Protestwelle gefasst machen.

Sie demonstrieren gegen Kohle- oder Windkraft, gegen Bahnhöfe und Flughäfen. Der Bürgerprotest ist meist punktuell und lokal – und wird von immer mehr Älteren getragen. Und die stammen vor allem aus dem Bildungsbürgertum, haben Abitur und Studium, sind Diplom-Ingenieure und Naturwissenschaftler und verstehen sich als bestinformierte Gegenexperten, nicht als Technik-Feinde.‘

„Spätestens zwischen 2015 und 2035 werden sich Hunderttausende hochmotivierter und rüstiger Rentner mit dem gesamten Rüstzeug der in den Jugendjahren reichlich gesammelten Demonstrationserfahrungen in den öffentlich vorgetragenen Widerspruch begeben.“

Daß wir Unterstützung aus dem „Merkur“ erfahren, hätten wir auch nicht gedacht. Aber es hat was offizielles.

https://www.merkur.de/politik/warnung-wut-rentnern-demokratieforscher-rechnet-protestwelle-2015-zr-2725105.html

Update: Auch das Handelsblatt berichtet. Ebenso der STERN.

Kinder missbraucht – Landgericht Mainz verurteilt Rentner zu fünf Jahren Haft

Unter anderem war der Angeklagte in einem von ihm selbst gedrehten Video zu sehen, wie er ein etwa acht- bis zehnjähriges Mädchen zum Sex zwingt. Das Video war aus dem Jahr 2008. In der Verhandlung jetzt behauptete der Rentner, dass er sich nicht daran erinnern könne, wer das Mädchen gewesen sei.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/rentner-wegen-sexuellen-missbrauchs-von-kindern-zu-fuenf-jahren-haft-verurteilt-102.html

Schwerhöriger Rentner löst Großeinsatz der Polizei aus

Ein Senior habe vom Balkon eines Mehrfamilienhauses in Lauingen (Kreis Dillingen) aus Kinder beschimpft. Dabei soll der Mann laut Polizeibericht eine „Faustfeuerwaffe“ in der Hand gehalten haben.

Vom Balkon aus soll der Mann gedroht haben, mit der Pistole auch zu schießen, so die Aussage der Kinder. Dies löste einen Großeinsatz der Polizei mit mehreren Streifen und Spezialkräften aus.

Weil der Senior nicht auf Polizeianweisungen reagierte, wurde schließlich gegen 23 Uhr seine Wohnungstür aufgebrochen. Der Mann zeigte sich überrascht und wurde widerstandslos festgenommen. Dabei stellte sich heraus, dass er stark schwerhörig ist und deshalb wohl nicht verstanden hatte, was die Polizeibeamten von ihm wollten.

Bitte sprechen Sie lauter!

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/schwerhoeriger-rentner-loest-grosseinsatz-der-polizei-aus-100.html

84-jähriger Rentner mit offenem Haftbefehl greift Bundespolizisten an

Ein Rentner (84) fuhr am Sonntag mit dem Zug von Magdeburg nach Braunschweig. Für die Zugfahrt besaß er keine Fahrkarte. Stattdessen wies er sich mit einem Schwerbehindertenausweis mit einer Wertmarke aus, die zur unentgeltlichen Beförderung berechtigt. Doch der Schwerbehindertenausweis mit Lichtbild und Wertmarke gehörte nicht ihm. Aus diesem Grund informierte das Zugpersonal die Bundespolizei in Braunschweig.

Nach Ankunft des Zuges stellten die Beamten die Identität des Mannes fest. Dabei stellte sich heraus, dass gegen den Rentner ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Berlin vorlag.

Es foigt:

Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Unterschlagung des Schwerbehindertenausweises sowie Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

https://www.fahrgastfernsehen.city/beitrag/4078304-rentner-gewalt-polizei

81jähriger mit Klappmesser im Bayerischen Hof bei Sicherheitskonferenz

Ungewöhnlicher Zwischenfall wenige Stunden vor Siko-Beginn: Frédéric Prinz von Anhalt wurde am Donnerstagmorgen vorübergehend von der Polizei festgenommen, wie die AZ exklusiv weiß. Der 81-jährige Adoptiv-Prinz hatte ein Klappmesser in seiner Hosentasche, als er von Sicherheitskräften im Hotel kontrolliert wurde.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/frederic-prinz-von-anhalt-festgenommen-wegen-messer-im-bayerischen-hof-art-1037910

Festnahme eines Tatverdächtigen nach sexueller Belästigung

Am Montag, 30.12.2024, gegen 15:20 Uhr, befand sich ein 29-Jähriger mit Wohnsitz in München in der U-Bahn, als sich ein bis dato unbekannter Täter neben ihn setzte. Der unbekannte Täter berührte den 29-Jährigen im weiteren Verlauf unsittlich oberhalb der Kleidung und folgte ihm auch, nachdem der 29-Jährige ausgestiegen war.
Am Dienstag, 21.01.2025, gegen 17:20 Uhr, stellte ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes den Tatverdächtigen im U-Bahnhof Goetheplatz fest.
Es handelt sich um einen 68-Jährigen mit Wohnsitz in München. Er wurde vorläufig festgenommen und nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/079267/index.html

Ein über 90-Jähriger hat eine Waffe bei sich getragen und damit gedroht, sie zu benutzen.

Obersendling – In der Nacht auf Montag ist die Polizei in München wegen einer Bedrohungssituation nach Obersendling ausgerückt. Wie die Beamten am Morgen mitteilten, alarmierte ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses gegen 0.45 Uhr den Notruf. Ein über 90 Jahre alter Nachbar, der eine Schusswaffe hatte, habe geäußert, dass er diese gegen eine weitere Person einsetzen wolle.
Die Beamten fanden eine Handfeuerwaffe und stellten diese sicher

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/groesserer-einsatz-der-muenchner-polizei-bedrohung-in-mehrfamilienhaus-in-obersendling-art-1032418